ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich, Form

  • Diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (im  weiteren  AGB  genannt)  gelten  für  alle  Catering-­‐ Leistungen (Warenlieferungen und Dienstleistungen) die vom Kunden beauftragt werden.
  • Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kundens werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kundens die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Präsentationen, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, etc.) überlassen haben, an denen wir uns Eigentums-­‐ und Urheberrechte vorbehalten.
  • Die Bestellung der Catering-­‐Leistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
  • Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

  • Das Datum der Leistungserbringung wird individuell vereinbart und ist ein verbindlicher Fixtermin.
  • Sofern die Leistungserbringung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich ist, (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kundens werden wir unverzüglich Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  • Die Rechte des Kundens gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
  • Anspruch auf Nacherfüllung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  • Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Datum der Leistung an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen sind durch den Kunden bei der Auftragserteilung mitzuteilen. Ebenso hat der Kunde ausreichende und genehmigte Parkflächen mit barrierefreiem und ebenerdigem Zugang zum Veranstaltungsort bereit zu stellen. Ist eine solcher Zugang nicht möglich oder vorab von uns freigegeben, behalten wir uns vor, den Mehraufwand pauschal in Rechnung zu stellen. Verspätungen oder Modifizierung der vertraglich zugesagten Catering Leistungen, die durch erschwerte Bedingungen am Veranstaltungsort entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.
  • Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen oder Verkehrsunfälle, gehen nicht zu unseren Lasten.
  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Lieferung ab Lager auf den Kunden über.
  • Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Entsorgung der Ware, Lagerkosten, Abtransport, Müllentsorgung, etc.) zu verlangen.
  • Geschirr, Besteck, Gläser, usw. verbleiben in unserem Eigentum. Soweit nicht nachweislich durch unsere Mitarbeiter verursacht, trägt der Kunde ab Übergabe die Gefahr für Schwund, Bruch und Beschädigung. Zu ersetzen ist der Anschaffungspreis.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Vereinbarten Nettopreisen im Geschäftsverkehr ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Vereinbarte Bruttopreise für den Privatverkehr enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • Rechnungen sind fällig und zu zahlen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsstellung, ansonsten keine abweichenden Zahlungsbedingungen auf den Rechnungen ausgewiesen sind. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistungserbringung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
  • Mit Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.
  • Dem Kunden  stehen  Aufrechnungs-­‐  oder  Zurückbehaltungsrechte  nur  insoweit  zu,  als  sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Leistung bleiben die gesetzlichen Gegenrechte des Kundens unberührt.

 

§ 6 Mängelansprüche des Kundens

  • Für  die   Rechte   des   Kunden   bei   Sach-­‐   und   Rechtsmängeln   (einschließlich   Falsch-­‐   und Minderlieferung) oder sonstiger Schlechtleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit  nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  • Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten lediglich schriftliche Produktbeschreibungen, die ausdrücklich mit dem Vermerk „verbindlich“ gekennzeichnet wurden. Muster, wie z.B. bei Probeläufen hergestellte Speisen, dienen lediglich der Veranschaulichung der allgemeinen Komposition und Rezeptur, stellen aber kein verbindliches Muster für die Leistungserbringung dar. Es steht uns frei, vereinbarte Kompositionen und Rezepturen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern. Dies betrifft auch Menüvorgaben, es sei denn, diese wurden schriftlich als verbindlich bestätigt.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung zu prüfen. Mängelrügen nach Beginn der Veranstaltung sind verspätet und die Ware gilt als mangelfrei abgenommen. Mängel der Dienstleistungen sind ebenso unmittelbar bei Kenntnis zu rügen, spätere Rügen, insbesondere nach Abschluss der Veranstaltung, sind verspätet und die erbrachte Dienstleistung gilt als mangelfrei entgegengenommen.
  • Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  • In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunden das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  • Ansprüche des Kundens auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 7 Sonstige Haftung

  • Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  • Die sich aus 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kundens nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunden nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kundens (insbesondere §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Die gespeicherten Daten des Kunden werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Verwendung der Daten und Fotografien der Veranstaltung für Marketingzwecke steht uns frei, es sei denn der Kunde widerspricht ausdrücklich. Eventuelle Freigaben der individuellen Persönlichkeitsrechte der Gäste sind vom Kunden einzuholen.

 

§ 9 Rücktritt vom Vertrag

  • Das Recht zur „Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund“ ist für beide Vertragspartner möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
  • Es gelten folgende Stornofristen und Ausfallsausgleich:
    1. Bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist es möglich, kostenfrei zu stornieren.
    2. Bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der bestellten Leistung.
    3. Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der bestellten Leistungen.
    4. Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % der bestellten Leistungen.
    5. Ab 6 Tagen vor Veranstaltungsbeginn: 100% der bestellten Leistungen.
  • Tritt der Kunde nach Vertragsunterzeichnung ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, Schadensersatz für alle entstanden Kosten sowie für den entgangenen Gewinn zu verlangen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu setzen, soweit sie Bestandteil des begehrten Schadens sind. Speziell für die Veranstaltung zugekaufte Speisen, Getränke und Equipment werden dem Kunden unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadenseintrittes zu 100% in Rechnung gestellt.
  • Auftragsgemäß für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge (wie etwa Künstlern,Eventlocation, Mietgeschirr und Dekorationsartikel) werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingungen behandelt. Der Kunde übernimmt alle diesbezüglich entstehenden Stornokosten und hat uns von jedweder Haftung freizustellen. Eine Unkenntnis der einschlägigen vertraglichen Bestimmung kann uns nicht entgegengehalten werden, da dem Kunden jederzeit unbeschränkte Einsicht in die für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge bestand.
  • Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass uns höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen.

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn

  1. das Festhalten am Vertrag aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände (z.B. höhere Gewalt) nicht möglich oder zumutbar ist oder die Durchführung des Vertrages unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden könnte. In diesen Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  2. wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht fristgerecht eingehen.

 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

  • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Ist der Kunden Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-­‐rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ingolstadt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunden Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.